Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 04/2004)
   
§ 1 Allgemeines / Geltungsbereich
Es gelten ausschließlich nachstehende Geschäftsbedingungen für alle Angebote, Lieferungen
und sonstige Leistungen. Abweichende Bedingungen und Vorschriften des Kunden erkennen
wir nicht an, außer bei schriftlicher ausdrücklicher Bestätigung unsererseits.
Wir behalten uns vor, diese Allgemeinen Geschäftsverbindungen jederzeit mit einer angemessenen
Kündigungsfrist zu ergänzen oder abzuändern. Alle Angebote, Lieferungen und sonstige Leistungen
werden zu den am Tag der Auftragserteilung geltenden Allgemeinen Geschäftsverbindungen erbracht.
§ 2 Angebote und Vertragsabschluß
Alle Angebote sind unverbindlich. Wir behalten uns kleine Abweichungen und Änderungen vor,
die dem technischen Fortschritt geschuldet sind.
Alle Angebote und sonstige Leistungen verlieren mit jeder Neuausgabe der Angebote ihre Gültigkeit.
§ 3 Preise
Unsere Preise gelten ab Werk inklusive / exklusive der jeweils in der Bundesrepublik Deutschland
gültigen Mehrwertsteuer.
Der Betrag wird am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Es gilt kein Mindestbestellwert.
§ 4 Zahlungsbedingungen
Sofern keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, ist der Kaufpreis netto innerhalb
von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor - vorbehaltlich der Geltendmachung eines weiteren
Verzugsschadens - Zinsen in Höhe von 16,5% zu berechnen.
§ 5 Lieferzeiten
Angaben zum Liefertermin sind unsererseits unverbindlich und stellen lediglich eine
unverbindliche Schätzung dar.
Am Lager vorrätige Ware wird innerhalb einer Woche versandt, bei nicht am Lager vorrätiger
Ware bemühen wir uns um eine schnellstmögliche Lieferung. Ist die Nichteinhaltung einer
vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, Maschinenbruch,
unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen,
wird die Lieferfrist um die Dauer dieses Ereignisses verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus
anderen als den o. g. Gründen ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Voraussetzung für den Rücktritt durch den Kunden ist, daß er uns schriftlich eine dreiwöchige
Frist gesetzt hat. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder
unseres Zulieferers, so können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte
Liefertermin um mehr als 3 Monate überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder
Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind,
sind ausgeschlossen. Sofern es für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint, bleibt es uns
vorbehalten, Teillieferungen vorzunehmen.
§ 6 Versand und Gefahrenübergang
Die Lieferung ist "ab Werk" vereinbart.
Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch uns auf den Käufer über.
Die Kosten für den Versand werden dem Kunden berechnet.
Die bestellte Ware kann auch durch Selbstabholung in Empfang genommen werden.
§ 7 Warenrückgabe mangels Zahlung
Bei Warenrückgabe mangels Zahlung berechnen wir die entstandenen Kosten wie Lieferung und
Abholung sowie eine Aufwandsentschädigung von 20 % des Rechnungsbetrages zuzüglich der
auflaufenden Zinsen in Höhe von 14 %. Bei Sonderartikel, Sonderanfertigungen sowie
Aufträge ab 1.250,00 € berechnen wir eine Aufwandsentschädigung von 30 % des Rechnungsbetrages.
Diese Beträge sind sofort fällig, sonst folgt ein (auch gerichtliches) Mahnverfahren.
§ 8 Gewährleistung
Wir gewährleisten, daß die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material-
und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.
Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen.
Im Falle offener oder versteckter Mängel müssen diese innerhalb von 10 Tagen nach Entdeckung
schriftlich bei uns gemeldet werden, ansonsten entfällt die Gewährleistung für diese Mängel.
Bei Reklamationen muß das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden.
Der reklamierte Artikel muß zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert,
eingeschickt werden. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder
die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert.
Wir haben während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung.
Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig.
Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung
(Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung (entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises).
§ 9 Datenspeicherung
Die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden elektronisch verarbeitet
und gespeichert. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und
nicht an Dritte weitergegeben.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§ 11 Gerichtsstand-Erfüllungsort
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist unser Geschäftssitz.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 12 Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die
Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung
eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung,
die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie
die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der
Bestimmungen entsprechend.