| Allgemeine Geschäftsbedingungen | (Stand: 04/2004) |
| § 1 Allgemeines / Geltungsbereich | |
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Es gelten ausschließlich nachstehende Geschäftsbedingungen für alle
Angebote, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichende Bedingungen und Vorschriften des Kunden erkennen wir nicht an, außer bei schriftlicher ausdrücklicher Bestätigung unsererseits. Wir behalten uns vor, diese Allgemeinen Geschäftsverbindungen jederzeit mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ergänzen oder abzuändern. Alle Angebote, Lieferungen und sonstige Leistungen werden zu den am Tag der Auftragserteilung geltenden Allgemeinen Geschäftsverbindungen erbracht. |
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| § 2 Angebote und Vertragsabschluß | |
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Alle Angebote sind unverbindlich. Wir behalten uns kleine Abweichungen
und Änderungen vor, die dem technischen Fortschritt geschuldet sind. Alle Angebote und sonstige Leistungen verlieren mit jeder Neuausgabe der Angebote ihre Gültigkeit. |
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| § 3 Preise | |
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Unsere Preise gelten ab Werk inklusive / exklusive der jeweils in der
Bundesrepublik Deutschland gültigen Mehrwertsteuer. Der Betrag wird am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Es gilt kein Mindestbestellwert. |
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| § 4 Zahlungsbedingungen | |
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Sofern keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, ist der
Kaufpreis netto innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor - vorbehaltlich der Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens - Zinsen in Höhe von 16,5% zu berechnen. |
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| § 5 Lieferzeiten | |
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Angaben zum Liefertermin sind unsererseits unverbindlich und stellen
lediglich eine unverbindliche Schätzung dar. Am Lager vorrätige Ware wird innerhalb einer Woche versandt, bei nicht am Lager vorrätiger Ware bemühen wir uns um eine schnellstmögliche Lieferung. Ist die Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, Maschinenbruch, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist um die Dauer dieses Ereignisses verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für den Rücktritt durch den Kunden ist, daß er uns schriftlich eine dreiwöchige Frist gesetzt hat. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 3 Monate überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Sofern es für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint, bleibt es uns vorbehalten, Teillieferungen vorzunehmen. |
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| § 6 Versand und Gefahrenübergang | |
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Die Lieferung ist "ab Werk" vereinbart. Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch uns auf den Käufer über. Die Kosten für den Versand werden dem Kunden berechnet. Die bestellte Ware kann auch durch Selbstabholung in Empfang genommen werden. |
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| § 7 Warenrückgabe mangels Zahlung | |
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Bei Warenrückgabe mangels Zahlung berechnen wir die entstandenen Kosten
wie Lieferung und Abholung sowie eine Aufwandsentschädigung von 20 % des Rechnungsbetrages zuzüglich der auflaufenden Zinsen in Höhe von 14 %. Bei Sonderartikel, Sonderanfertigungen sowie Aufträge ab 1.250,00 € berechnen wir eine Aufwandsentschädigung von 30 % des Rechnungsbetrages. Diese Beträge sind sofort fällig, sonst folgt ein (auch gerichtliches) Mahnverfahren. |
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| § 8 Gewährleistung | |
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Wir gewährleisten, daß die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des
Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offener oder versteckter Mängel müssen diese innerhalb von 10 Tagen nach Entdeckung schriftlich bei uns gemeldet werden, ansonsten entfällt die Gewährleistung für diese Mängel. Bei Reklamationen muß das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muß zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert, eingeschickt werden. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert. Wir haben während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung (entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises). |
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| § 9 Datenspeicherung | |
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Die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden
elektronisch verarbeitet und gespeichert. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. |
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| § 10 Eigentumsvorbehalt | |
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Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. |
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| § 11 Gerichtsstand-Erfüllungsort | |
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Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist unser Geschäftssitz. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. |
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| § 12 Schlussbestimmungen | |
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Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden,
so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend. |
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